Bundespräsident Steinmeier in Guatemala: Ein Besuch zur richtigen Zeit

Maurice Gajan, Länderreferent im Auswärtigen Amt (Mitte) erhält von Nery Rodenas/ODHAG, die Druckversion des virtuellen Memorials der ODHAG. Das Buch lädt zum Gedenken an den Bürgerkrieg in Guatemala ein. Mit dabei ist Susanne Breuer, die ZFD-Koordinatorin des Landesprogramms Zentralamerika von AGIAMONDO.

Für internationale Aufmerksamkeit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Erinnerungsarbeit in Guatemala, warb Nery Rodenas vom Menschenrechtsbüro ODHAG in Berlin. Er besuchte, unterstützt von AGIAMONDO, das Auswärtige Amt, das BMZ und NGOs.

Es ist erst das zweite Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt Guatemala besucht. Nach Richard von Weizsäcker im Jahr 1987 war nun am 17. und 18. März 2026 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen seiner Lateinamerikareise in Guatemala.

Für das Menschenrechtsbüro des Erzbistums von Guatemala-Stadt (ODHAG), eine langjährige Partnerorganisation des Zivilen Friedensdienst von AGIAMONDO, kommt dieser Besuch zur richtigen Zeit.  Denn das Land steht vor Neubesetzungen von Leitungspositionen bei zentralen staatlichen Institutionen - darunter der Generalstaatsanwaltschaft, dem Verfassungsgericht und dem Obersten Wahlgericht. Diese sind aktuell durch korrupte Netzwerke unterwandert, die sie für den eigenen Machterhalt und die Verfolgung kritischer Stimmen missbrauchen. Die Neubesetzungen sind daher entscheidend für die Wahrung und Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten zeigt Deutschland, dass die internationale Gemeinschaft hinschaut und an der Seite derjenigen steht, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Umgang mit der gewaltbelasteten Vergangenheit einsetzen.

Um für diese internationale Aufmerksamkeit zu werben war Ende Februar Nery Rodenas, Direktor der ODHAG, in Berlin. Bei Gesprächen im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie mit Bundestagsabgeordneten und Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und Medien berichtete er über die aktuelle Situation in Guatemala und die Arbeit der ODHAG:

"In allen Gesprächen, die wir zusammen mit unserem Partner AGIAMONDO in Berlin geführt haben, klang große Besorgnis über den Anstieg autoritärer Regime und die weitere Destabilisierung von Demokratien in Lateinamerika an. Ich habe meinen deutschen Gesprächspartnern die aktuellen Prozesse zur Neubesetzung des Verfassungsgerichts, des Obersten Wahlgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft erläutert", gibt Nery Rodenas zu verstehen.

Die Organisation des Besuchs in Berlin erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch Zentralamerika durch die Koordination von Lya Cuéllar. Auch Jonas Rüger, der AGIAMONDO Länderreferent für Zentralamerika, nahm an einigen der Gespräche teil:

 

 

Nery Rodenas/ODHAG und ZFD-Koordinatorin Susanne Breuer im Gespräch mit Astrid Bode vom Deutschen Richterbund
Im Gespräch mit Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, überreicht Nery Rodenas das Buch zum Gedenken an den Bürgerkrieg in Guatemala. Es wurde u.a. von AGIAMONDO, dem Konsortium ZFD und der Bundesregierung/BMZ unterstützt.
Gemeinsam mit Stefan Donth (zweiter von rechts) von der Gedenkstätte Hohenschönhausen fand ein Austausch zu dem gemeinsamen Thema Umgang mit der gewaltbelasteten Vergangenheit statt. Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist eine Stiftung öffentlichen Rechts zur Auseinandersetzung mit den Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur.
Max Lucks, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfen sowie stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe bekommt beim Besuch von Susanne Breuer, Nery Rodenas und Jonas Rüger das Erinnerungsbuch an den Bürgerkrieg in Guatemala überreicht.
Nery Rodenas überreichte im Gespräch mit Frank Schwabe, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, das Erinnerungsbuch. Sowohl das Buch als auch die digitale Plattform informieren über die Lebensgeschichten der Opfer des Bürgerkriegs: wer sie waren, wo sie lebten und welche Bedeutung diese Menschen für ihre Familien und die Gemeinschaft hatten.
Nery Rodenas bei einer Veranstaltung der Organisation Voces de Guatemala. Voces de Guatemala in Berlin ist ein politisch aktives Kollektiv in Berlin, das sich für Menschenrechte, Erinnerungskultur und soziale Gerechtigkeit in Guatemala einsetzt. Die Gruppe organisiert Workshops, Solidaritätsveranstaltungen und Diskussionsrunden.
Besuch im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ZFD-Koordinatorin Susanne Breuer, Nery Rodenas von ODHAG, drei Mitarbeiter des BMZ und Jonas Rüger, ZFD-Referent von AGIAMONDO (von links)

"Bei dem rund einwöchigen Besuch in der deutschen Hauptstadt wurde dem Anwalt Nery Rodenas von beiden Ministerien (Auswärtiges Amt und BMZ) für die wertvolle und engagierte Arbeit zur Wahrung und zum Schutz der Menschenrechte gedankt. Das Menschenrechtsbüro der ODHAG setzt sich seit 1990 für die Aufarbeitung der Gräueltaten ein, die im 36-jährigen Bürgerkrieg in Guatemala (1960 bis 1996) das Leben von rund einer Viertelmillion Menschen kosteten. Mehr als 90 Prozent der begangenen Straftaten werden den staatlichen Sicherheitsorganen zugerechnet. Ebenso wie die ODHAG unterstützen wir auch vier weitere Organisationen in Guatemala, die sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen", berichtet Jonas Rüger.

Die ODHAG nutzte die Chance, den Gesprächspartnern ein Exemplar ihres Buchs "Erinnerungen an die Opfer des Völkermords" zu überreichen, das eindrücklich deutlich macht, welche Geschichten und Individuen hinter der Zahl der 200 000 Ermordeten und 45 000 Verschwundenen des Bürgerkrieges verborgen sind. Das Buch und die interaktive Gedenkplattform unter https://www.memorial-genocidio-guatemala.org, auf der das Buch aufbaut, bieten der guatemaltekischen Gesellschaft und anderen Interessierten einen Raum, um der Opfer des Bürgerkriegs zu gedenken und somit das Schweigen und Vergessen zu brechen, das der guatemaltekische Staat bisher in Bezug auf seine blutige und gewalttätige Vergangenheit aufrechtzuerhalten versucht. Für die Neubesetzungen der zentral wichtigen Institutionen ist es daher entscheidend, ob unter den neuen Vertreter*innen die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit vorangetrieben werden kann. Oder ob es weiterhin zu eklatanter Kriminalisierung gegenüber indigenen Demokratie-Verteidigenden, Journalist*innen und Korruptionsbekämpfenden kommen wird, wie unter der aktuellen Generalstaatsanwältin, Consuelo Porras, und etlichen anderen Staatsanwalt*innen und Richter*innen, die dem sogenannten "Pakt der Korrupten" zugerechnet werden. Der "Pakt der Korrupten" ist ein tief verwurzeltes Netzwerk einflussreicher Personen aus Politik, Wirtschaft, Militär und kriminellen Gruppierungen in Guatemala, das staatliche Institutionen kontrolliert, um Korruption zu schützen und demokratische Reformen zu verhindern.

Die Ankündigung von Steinmeiers Besuch in Guatemala bestätigte den Eindruck, dass das politische Berlin an der Situation in Guatemala großes Interesse zeigte. Neben dem Ziel des Ausbaus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollte der Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier auch die bilateralen Beziehungen zwischen zwei gleichgesinnten Staaten stärken. Mit der Wahl des guatemaltekischen Präsidenten Bernardo Arévalo, der 2023 mit dem Versprechen des Kampfes gegen Korruption die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, hat sich die Bevölkerung für demokratische Werte und gegen das Fortbestehen der korrupten und kriminellen Strukturen entschieden. Doch Arévalo hat es als Einzelperson in dem korrupten System ohne unabhängige Kontrollen schwer. Mächtige Akteure verteidigen weiter ihre Macht und die Generalstaatsanwältin nimmt ihn und andere Gegner des Pakts weiter ins Visier.

Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gegenüber dem guatemaltekischen Präsidenten Bernardo Arévalo und Gästen am Abend des 17. März 2026 so: "Vor 30 Jahren endete in Guatemala der bewaffnete Konflikt. Seitdem hat Guatemala einen wirklich beeindruckenden Weg zurückgelegt. Die Schritte, die Sie, verehrter Herr Präsident Arévalo, zur weiteren Demokratisierung eingeleitet haben, Ihr entschlossenes Eintreten gegen Korruption und für den Rechtsstaat – das sind starke Zeichen des Aufbruchs. Dass Sie die Gewaltenteilung stärken wollen, verdient großen Respekt, denn sie ist das Fundament jeder Demokratie. Und eine unabhängige Justiz, die im Geiste der Verfassung urteilt, gehört untrennbar dazu. Wir erleben gerade an vielen Orten auf der Welt, dass Demokratie und Rechtsstaat unter Druck stehen – auch bei uns in Europa. Demokratie braucht Menschen, die für sie eintreten – in der Gesellschaft, in den Institutionen, in der Justiz. Das ist eine Aufgabe, die wir alle teilen und bei der wir voneinander lernen können."

Bundespräsident Steinmeiers klare Worte in Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und für den Rechtsstaat sind im Einklang mit der neuen Fokussierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf Menschenrechte und Demokratiestärkung für Lateinamerika. Für die Arbeit der Partnerorganisationen des Zivilen Friedensdienst von AGIAMONDO in Guatemala sind die Worte des Bundespräsidenten eine Bestätigung in ihrer täglichen Arbeit. Der Einsatz für Menschenrechte bleibt ein wichtiges wie auch riskantes Anliegen. Doch nicht nur in Guatemala ist diese Arbeit unter Druck, sondern auch in Deutschland beschäftigen uns Fragen von Rechtsstaatlichkeit, der Stärkung der Demokratie und der Bedrohung von Menschenrechten.

Susanne Breuer, die Koordinatorin des Zivilen Friedensdienst in Guatemala, resümiert daher: "Es wurde bei den Gesprächen in Berlin deutlich, dass Guatemala in Deutschland als wichtiger Partner in Zentralamerika angesehen wird. Die Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in einer von autoritären Regimen geprägten Region ist auch für Deutschland ein wichtiges Anliegen. Daher kam der Besuch des Bundespräsidenten genau zum richtigen Zeitpunkt."

31.03.2026

Text: Daniel Siemund (ZFD-Fachkraft) und Hannah Reger (AGIAMONDO-Trainee)