Am 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Der Beirat der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung nahm dazu Stellung. Daran mitgearbeitet hat als Mitglied des Beirates auch Martin Vehrenberg, stv. Geschäftsführer von AGIAMONDO. Er sagt: "Grundsätzlich begrüßt der Beirat das umfassende Sicherheitsverständnis und das Primat der Krisenprävention, dass der Sicherheitsstrategie zugrunde liegt. Aber an vielen Stellen ist noch offengeblieben, wie dies konkret umgesetzt werden kann. Der Beirat hat daher Empfehlungen formuliert."
Angesichts der angespannten Haushaltslage spricht die Nationale Sicherheitsstrategie von der Notwendigkeit von Priorisierungen, ohne dies genauer zu definieren. Der Beirat empfiehlt hier, nachzusteuern und mehr finanzielle Mittel für Krisenprävention, Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. "Ergänzend zum Konzept der integrierten Sicherheit", so Vehrenberg weiter, "sollte die Bundesregierung konkret erläutern, wie gesellschaftliche Friedenspotenziale für die Konfliktbearbeitung genutzt werden können und besonders die zivilgesellschaftlichen Beiträge hierzu gestärkt werden können." Nicht zuletzt regt der Beirat an, dass die Bundesregierung beim angekündigten Ausbau zur Stärkung der Zivilgesellschaft ihre Förderbedingungen flexibler gestalten und Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung prüfen sollte.
Den vollständigen Text der Stellungnahme finden Sie hier:
https://beirat-zivile-krisenpraevention.org/publikation/stellungnahme-nationale-sicherheitsstrategie/
31.07.2023
Text: Martin Vehrenberg/Katharina Engels